30 Jahre INF-Vertrag
Mutlanger Manifest 2017
Unter Kenntnisnahme,
- dass die Zahl der Atomwaffen in den letzten zehn Jahren zwar reduziert wurde,
- dass aber die Pläne zur technischen Aufrüstung weiter vorangetrieben werden - auch für die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der USA,
- dass im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea beide Seiten den Einsatz von Atomwaffen androhen,
in Sorge
- um den Fortbestand des INF-Vertrages (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) und der Wiederauflage einer „Nachrüstungsdebatte“,
- dass die technischen Aufrüstungen von Atomwaffen eine nicht zu kontrollierende weltweite Aufrüstungsspirale in Gang setzen – verbunden mit dem Gedanken der Führbarkeit eines Atomwaffeneinsatzes,
- dass bei einer Eskalation internationaler Konflikte die nukleare Schwelle durch
verantwortungslose Präsidenten und Militärs überschritten werden könnte,
in der Hoffnung,
- dass der im Juli 2017 von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt und ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt wird,
- dass Deutschland diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert und die Bundeswehr keine Trägersysteme für Atomwaffen mehr bereithält,
- dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN das Engagement der Zivilgesellschaft zur Überwindung der nuklearen Bedrohung weiter verstärkt,
schreiben wir das Mutlanger Manifest von 2007
zum 30. Jahrestag des INF-Vertrages fort.
A) Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben
Durch den INF-Vertrag, den US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 unterzeichneten, wurde Mutlangen atomwaffenfrei. Er verbietet den beiden Vertragsparteien den Besitz von landgestützten Mittelstreckenwaffen. Das Ziel der Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" war erreicht.
Der 30. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung ist ein Grund zum Feiern.
Aber die USA und Russland beschuldigen sich seit einiger Zeit gegenseitig, den Vertrag über das Verbot zu verletzen: Russland entwickele angeblich einen landgestützten Marschflugkörper. Die USA könnten die in Osteuropa stationierten Raketenabwehrsysteme auch offensiv nutzen.
Der dem US-Kongress kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf »INF Treaty Preservation Act« fordert eine militärische Reaktion der USA, um Russland zu einer Rückkehr zum INF-Vertrag »zu ermutigen«.
Verletzungen des INF-Vertrags oder gar sein Scheitern hätten weitreichende Folgen für die Rüstungskontrolle in Europa. Würde er aufgekündigt, droht der Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale.
B) Der Atomwaffenverbotsvertrag muss in Kraft treten
Die Atomwaffenstaaten haben sich im Artikel VI des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages vor 50 Jahren verpflichtet, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.
Der Internationale Gerichtshof hat diese Verpflichtung in seinem Rechtsgutachten von 1996 bekräftigt. Doch noch immer lagern laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zur Zeit rund 15.000 Atomsprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese gefährden die Existenz der gesamten Menschheit, ja allen Lebens auf unserer Erde. Für mindestens 1 Billion US-Dollar rüsten alle Atommächte ihre Arsenale technisch auf. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zeigt, wie der Besitz von Atomwaffen und das Konzept der atomaren Abschreckung geradewegs in die Eskalation führen.
Die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen sind so katastrophal, dass es keine Rechtfertigung für ihre Produktion, ihre Bereithaltung und ihren Einsatz gibt. Atomwaffen müssen wie andere Massenvernichtungswaffen geächtet und verboten werden.
Abrüstungsverträge einhalten, schafft Sicherheit und bildet Vertrauen.
- Wir fordern die USA und Russland dazu auf, ihre Streitigkeiten um die Einhaltung des INF-Vertrags im Rahmen des Vertrages zu lösen, um diesen Eckpfeiler der europäischen Sicherheit zu erhalten.
- Wir, fordern alle Staaten auf, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen so schnell wie möglich beizutreten.
- Die deutsche Bundesregierung darf ihre Sicherheitspolitik nicht weiterhin auf nuklearen Massenvernichtungswaffen aufbauen. Wir fordern sie auf, dem Vertrag beizutreten, der Bundestag soll ihn ratifizieren. Die Atomwaffen aus Büchel sind abzuziehen.
C) Unsere Forderungen und Aktivitäten
Das Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrags ist das Ergebnis eines konsequenten und kontinuierlichen Engagements der Zivilgesellschaft im Rahmen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN).
Als deren Partner und als gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichten wir uns, wo immer möglich im Rahmen der internationalen Aktivitäten von Mayors for Peace und der deutschen Kampagne „Büchel ist überall atomwaffenfrei jetzt“ für nukleare Abrüstung einzusetzen.
• Solange US-Atomwaffen in Büchel lagern, werden wir in Appellen und mit Aktionen deren Abzug und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag fordern, mindestens einmal pro Jahr.
• Solange Atomwaffen einsatzbereit gehalten und technisch aufgerüstet werden, protestieren wir gegen diese Investitionen und werden soweit möglich vermeiden, dass wir daran beteiligt sind.
• Solange Atomwaffen das Leben auf der Erde bedrohen, werden wir uns durch die Teilnahme an Delegationen und durch internationale Begegnungen für ein Umdenken in der Sicherheitspolitik einsetzen sowie auf die konsequente Umsetzung der völkerrechtlich Abrüstungsverträge dringen.
Der in diesem Jahr an ICAN verliehene Friedensnobelpreis ist für uns eine Aufforderung, unser Engagement konsequent fortzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen.
Mutlangen im Dezember 2017
Ostalbkreis: Landrat Klaus Pavel
Mutlangen: Bürgermeisterin Stephanie Eßwein
Schwäbisch Gmünd: Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, i.V. Oberbürgermeister Richard Arnold
Ostalbkreis: Kreisrat Peter Seyfried, Altbürgermeister Mutlangen
Friedenswerkstatt Mutlangen: Vorsitzender Wolfgang Schlupp-Hauck
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen: Vorsitzender Mutlangen Volker Nick
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